Der DSB unterstützt Klagen gegen
die Festbeträge für Hörgeräte
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Spendenaufruf

Der Vorstand des Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) hat beschlossen, eine in Kürze wieder anlaufende Klage vor dem Bundessozialgericht gegen die Festbeträge finanziell zu unterstützen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.02 kann für alle bis dahin ausgesetzten Klagen die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens beantragt werden. Eine Klägerin hat sich mit Bitte um Unterstützung an den DSB gewandt, da sie selber nicht in der Lage ist, die Kosten für die Fortsetzung ihres Verfahrens aufzubringen. Die Wiederaufnahme muss nun erfolgen, sonst ist die Frist abgelaufen und eine große Chance vertan.

Einige Spenden sind in dem vom DSB im Januar 2004 eingerichteten Spendenpool schon eingegangen, doch für die Abdeckung der erwarteten Kosten dieses Verfahrens reicht es noch längst nicht aus. Daher unsere herzliche Bitte: Unterstützen Sie uns! Jeder noch so kleine Beitrag hilft uns weiter.

Spendenkonto:
Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 100 205 00
Konto: 3 133 402
Verwendungszweck: Verbandsklagen

Renate Welter - Vizepräsidentin
DSB-Ressort Sozialpolitik/Öffentlichkeitsarbeit

Weitere Informationen:

Informationen zu Verbandsklagen

Pressemeldung: Festbeträge für Hörgeräte sind verfassungsgemäß

Eine Einschätzung zum BVerfG-Urteil 1 BvL 29/95 über die Festbeträgen für Hörhilfen

BVG-Urteil vom 17.12.2002 zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen - Eine kritische Betrachtung aus betroffener Sicht

  
Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
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