Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Eine sehr gelungene, barrierefreie Landtagswahl-Veranstaltung

Der Deutsche Schwerhörigenbund Landesverband Baden-Württemberg e.V. verstand es, die Podiumsdiskussion am 5.2.2011 "Landtagswahl 2011 – Was ändert sich für uns Hörgeschädigte nach der Wahl? Gibt es einen Politikwechsel im Behindertenbereich – oder bleibt alles beim Alten?" im Kommunikations- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte des Schwerhörigenvereins Stuttgart als in hohem Maße sachbezogenes Gespräch zu gestalten. Die Politikerinnen und Politiker erwiesen sich durch Ihre Redebeiträge in entsprechender Weise sehr interessiert und in ihren Äußerungen glaubwürdig. Sie gingen auf die vorgetragenen insgesamt 10 Forderungen und Fragen nacheinander ein (siehe auch den nebenstehenden "Forderungs- und Fragenkatalog").

Auch zahlreiche Nachfragen der Zuhörerinnen und Zuhörer führten zu einer über dreistündigen Veranstaltung, unterbrochen nur durch eine kurze Pause. Die brauchten vor allem ein Schriftdolmetscher, dessen Arbeit für alle Interessierten sichtbar projiziert wurde, und eine Schriftdolmetscherin, die alles Gesagte für Betroffene mit Usher- Syndrom über einen Laptop-Bildschirm zur Verfügung stellte. Auch eine Induktionsanlage kam zum Einsatz. So war es eine wirklich barrierefreie Wahlveranstaltung.

Die Entscheidung des Landesverbandes, vertreten durch seine erste Vorsitzende, Frau Laura Hüster-Leibbrand und seinen Schriftführer, Herrn Marcel Karthäuser, Verbesserungswünsche der schwerhörigen Bürgerinnen und Bürger den Landtagskandidatinnen und -Kandidaten vorzutragen und diese um entsprechende Stellungnahmen zu bitten, führte dazu, dass diese sich auch bereitwillig einem Experiment stellten, von dem sie erst zu Beginn der Veranstaltung erfuhren: Sich für eine Stunde mit Ohrstöpseln einer leichten bis mittelgradigen Hörminderung auszusetzen. Auch deshalb kam es mit der wieder kandidierenden Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Bärbl Mielich, und mit den Kandidaten der Parteien SPD, Herrn Matthias Tröndle für Stuttgart II, FDP, Herrn Dr. Matthias Oechsner für Stuttgart III, und DIE LINKE, Herrn Gottfried Lorch für Wahlkreis 69 Ravensburg, zu einem geradezu außergewöhnlich sich ergänzenden Sachgespräch zum Thema Inklusion von hörbehinderten Menschen auf allen Ebenen des gesellschaftliche Lebens. Der Moderator, Herr Andreas Kammerbauer, Vizepräsident des Deutschen Scherhörigenbundes e.V., leitete dieses dichte Gespräch gekonnt. Und durch die Präzisierungen der beiden Vertreter des Landesverbandes gewann der Gang durch die Welt der schwerhörigen Menschen zusätzliche Kontur.

Als politischen Höhepunkt im traditionellen Sinne einer Podiumsdiskussion vor einer Landtagswahl empfand ich folgenden Hinweis von Herrn Marcel Karthäuser vom Landesverband: Der Landesverband werde dankenswerter Weise eigentlich immer im Vorfeld von Bahnhofsumbauten um seine Verbesserungsvorschläge gebeten. Allein beim Projekt "Stuttgart 21" sei er nicht angefragt worden. Die Reaktion der Politiker: Peinliches Entsetzen bei SPD und FDP, leidvolles Kopfschütteln bei dem selbst körperbehinderten Kandidaten der Linken. In einer zweiten Reaktion: Herr Tröndle, SPD: "Die SPD wird zu Stuttgart 21 eine Volksabstimmung veranstalten." Und Herr Dr. Oechsner, FDP: "Dennoch bin ich natürlich weiterhin für S 21."

Die Landtagsabgeordnete der Grünen war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da, weil sie nur bis zur Pause dableiben konnte, hatte sie doch als Gesundheitspolitikerin ihrer Fraktion am selben Abend noch in Freiburg im Breisgau eine weitere Wahlveranstaltung zu bestreiten.

Niemand nahm ihre Bitte um Verständnis zum Anlass für eine Missfallensäußerung. Es herrschte so ungefähr das Gegenteil einer aufgeheizten Wahlkampf-Stimmung. Ich selber fühlte mich wie bei einem sehr interessanten Hearing. Niemand freute sich über die Probleme, alle waren bemüht, sie zu begreifen und fragten sich ehrlich, was zu ihrer Beseitigung unternommen werden könnte. Politiker wurden zu fragenden: "Wie im Himmel" (Regisseur Kay Pollak) fällt mir dazu ein.

Ich selber musste leider nach dem offiziellen Schluss der Podiumsdiskussion auch gehen, habe mir aber sagen lassen, dass sich daran nochmals ein Gespräch mit den beiden bisherigen Stuttgarter Stadträten von SPD und FDP, Herrn Tröndle und Herrn Dr. Oechsner, sowie mit Herrn Lorch, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und Landtagskandidat im Wahlkreis 69 Ravensburg der Partei DIE LINKE, angeschlossen habe.

Wie sie dagesessen hatten, würde ich allen vier Politikern wünschen, in den Landtag wieder bzw. neu einzuziehen. Denn sie sind an diesem Nachmittag von uns allen für unsere Sache gewonnen worden. Hatten sie doch auch die menschliche Größe, gegebenenfalls sagen zu können: "Das wusste ich gar nicht!"

Die schwerhörigen und ertaubten Menschen und ihre Eltern, Fachleute und Freunde haben an diesem Nachmittag auf hohem Niveau in den Wald der Politik hineingerufen. Sprichwörtlich niveauvoll und menschlich ansprechend hat dieser darauf geantwortet und auch das gegenseitige Gespräch" von Baum zu Baum" gepflegt. Hochachtung!

Schade allein, dass die CDU niemanden schickte und auch der ebenfalls eingeladene Behindertenbeauftragte der Landesregierung nicht gekommen war.

Gunther Leibbrand
Mitglied im Schwerhörigenverein Stuttgart e.V.

• Forderungs- und Fragenkatalog des DSB Landesverband Baden-Württemberg e.V. an die Parteien im Landtag Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011
• Wahlkampf mit Ohrstöpseln
• Das Fehlen wird zum "bedauerlichen Fehler"