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zurück zur Übersicht Hilfsmittelrichtlinie

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sieht vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss - ein Gremium bestehend aus Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern – eine Richtlinie beschließt zur Sicherung der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln. Die Richtlinie ist für die Versicherten, die Krankenkassen, die Vertragsärztinnen und -ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen sowie die Leistungserbringer (z.B. Hörgeräteakustiker) verbindlich.

Der Abschnitt Hörhilfen dieser Hilfsmittelrichtlinie wurde mit Wirkung vom 01.04.2012 überarbeitet und modernisiert. Patientenvertreter des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. haben daran mitgewirkt.

Die neue Richtlinie sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für solche Hörgeräte aufkommt, die nach dem Stand der Medizintechnik Funktionsdefizite des Hörvermögens möglichst weitgehend ausgleichen, und zwar im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztendlich unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Menschen. Dabei soll – soweit möglich – ein Sprachverstehen auch bei Umgebungsgeräuschen und in größeren Personengruppen erreicht werden. Zugrunde liegt ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 20/08 R), mit welchem die Zielsetzung, die eine Hörhilfe im Rahmen des Leistungsanspruchs gewährleisten muss, klargestellt wurde.

Neu ist auch, dass Übertragungsanlagen zusätzlich zu einer erfolgten Hörhilfenversorgung oder Cochlea Implant (CI)-Versorgung verordnungsfähig sind bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen. Das gilt nun über die Anwendung im schulischen Bereich hinaus auch für Erwachsene. Damit auch für Übertragungsanlagen als Hilfsmittel ein Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung geltend gemacht werden kann, muss die Verbesserung des Sprachverstehens in einem Lebensbereich notwendig sein, der zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt. Eine Verbesserung des Behinderungsausgleiches auf beruflicher oder gesellschaftlicher Ebene sowie im Freizeitbereich reicht dazu nicht aus. Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt u. a. sich für eine selbständige Lebens- und Haushaltsführung notwendige Informationen beschaffen zu können.

Am 29.10.2014 ist eine weitere Richtlinienänderung in Kraft getreten. Notwendig wurde diese Änderung, da der Gesetzgeber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz im Jahr 2013 den sogenannten Arztvorbehalt, also die Verordnungspflicht bei der Hilfsmittelversorgung gekippt hat. Lediglich bei der Erstversorgung mit Hilfsmitteln ist gesetzlich noch eine ärztliche Verordnung erforderlich, bei Folgeversorgungen nur dann, wenn eine erneute Therapieentscheidung erforderlich ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte sich daher damit zu befassen, wann nach der Erstversorgung mit Hörgeräten eine erneute Therapieentscheidung geboten ist.

Als Ergebnis wurde am 17.07.2014 vom G-BA beschlossen, dass eine ärztliche Verordnung bei der Folgeversorgung notwendig ist

  • bei Kindern
  • bei an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit (WHO-4)
  • bei neu aufgetretenem Tinnitus

Der DSB kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Eine erneute Therapieentscheidung halten wir auch für notwendig bei einer Hörverschlechterung von 5 oder 10 dB. Es gibt Krankheiten, die sich schleichend entwickeln und als Symptom eine Hörverschlechterung aufzeigen. Diese von einer im Alter zunehmenden Schwerhörigkeit abzugrenzen, kann nur ein HNO-Arzt.

Und es gibt Personengruppen wie mehrfachbehinderte Menschen, insbesondere Hör-sehbehinderte oder Menschen mit einer neuronalen Störung, für die wir einen Arztvorbehalt ebenfalls für geboten halten. Z.B. kann für diese Personengruppen die Entscheidung für eine CI-Versorgung schon viel früher angezeigt sein und nicht erst beim Erreichen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit.

Der DSB empfiehlt daher den Arztbesuch vor einer Folgeversorgung immer auch in diesen Fällen und rät dazu, nach erfolgter Hörhilfenanpassung auch die Überprüfung durch den Arzt durchführen zu lassen. Durch Messungen und durch ein standardisiertes, vom G-BA entwickeltes Fragebogen-Verfahren wird vom HNO-Arzt überprüft, ob die Hörgeräteversorgung den gewünschten Erfolg gebracht hat.

Hilfsmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses:

https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/13/


Update: 03.01.2015