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zurück zur Übersicht Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Rundfunkgebührenmodell

Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Sitzung am 09.06.2010 eine neue Rundfunkgebührenordnung beschlossen, die ab 2013 gelten und mit der die bisherige Gebührenbefreiung für behinderte Menschen entfallen soll. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF, darunter Schwerhörige, Ertaubte und Gehörlose, sind derzeit von den Rundfunkgebühren befreit. Bei der neuen Gebührenordnung sollen sie ein Drittel der monatlichen Normalgebühr (also 6 € pro Monat) tragen. Die Aufhebung der Gebührenfreiheit ist als schwerwiegender Eingriff in einen wohl begründeten Nachteilsausgleich der betroffenen schwerbehinderten Menschen anzusehen.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V., die Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten- Selbsthilfe und Fachverbände e.V. sowie der Deutsche Schwerhörigenbund e.V. sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, dieser Absicht zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind zwingend einzuhaltende vertragliche Festlegungen abzuschließen, die allen Seiten Planungssicherheit bieten. Folgende Forderungen müssen bis 2013 erfüllt werden:

  1. Schrittweise Erreichung einer Quote von 100% Untertitel für alle Fernsehsendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 6 Uhr früh und 2 Uhr nachts.
  2. Schrittweise Erreichung einer Quote von 5% Gebärdenspracheinblendungen, die nicht zur Einschränkung des Untertitelangebots führen darf.
  3. Eine von Hintergrundgeräuschen ungestörte Tonqualität bei Fernsehen und Rundfunk, so dass die Sprachverständlichkeit für schwerhörige Menschen sichergestellt wird.

Das Wochenmagazin "Sehen statt Hören" muss in Umfang und Häufigkeit auch bei Ausbau der Barrierefreiheit unangetastet bleiben.

Der unverzüglich beginnende Ausbau des barrierefreien Angebots mit zeitlichen Vorgaben und entsprechender Zweckbindung der Mehreinnahmen müssen in den Rundfunkstaatsverträgen der Länder festgeschrieben werden. Zudem müssen die Mittelverwendung und die tatsächlich erreichte Barrierefreiheit durch die Hörbehindertenverbände nachprüfbar sein.

Die privaten Fernsehsender sind durch die Rundfunkstaatsverträge der Länder zu verpflichten, ebenfalls Maßnahmen zur Barrierefreiheit durchzuführen.

Weitere Details, wie z.B. die Einbeziehung der Hörbehindertenverbände in die Rundfunkkommissionen der Länder oder die Bildung von Arbeitsgruppen mit Beteiligung der Hörbehindertenverbände in den jeweiligen Sendern zur Konkretisierung der Barrierefreiheit, sind in den Vereinbarungen mit den zuständigen Landesverbänden der unterzeichnenden Hörbehinderten- Bundesverbände vorzusehen.

Bereits 2007 kam der wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu dem Ergebnis, dass die Einführung barrierefreier Angebote der geschützten Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG nicht entgegensteht (Umdruck 16/1940).

Die am 01.06.2009 in Kraft getretene Regelung, dass TV-Sender "im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen" hat dazu geführt, dass die Barrierefreiheit von den einzelnen Sendern in sehr unterschiedlichem Maße ausgebaut wurde. So hat sich die Untertitelungsquote von April 2009 bis März 2010 insgesamt nur um 2,3 % erhöht. Sie liegt damit weit unter der von den Hörbehindertenverbänden geforderten Anhebung.

Die unterzeichnenden Hörbehindertenverbände fordern die Rundfunkkommissionen der Länder auf, mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell die gesetzlichen Voraussetzungen für ein barrierefreies Fernsehen entsprechend der UN-Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 21 und Art. 30 zu schaffen.

Rendsburg/Berlin, 01.08.2010

Rudolf Sailer
Deutscher Gehörlosenbund e.V.

Dr. Ulrich Hase
Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten-Selbsthilfe und Fachverbände e.V.

Renate Welter
Deutscher Schwerhörigenbund e.V.