Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR)zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2016
30.11.2016
Die im Deutschen Behindertenrat zusammenarbeitenden Verbände verstehen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Richtschnur ihres Handelns. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Einschätzung der Verbände noch weit davon entfernt, die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen, weil die Menschenrechte behinderter Menschen immer noch und immer wieder unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Leider hat sich daran in der ablaufenden Legislaturperiode wenig geändert,
- obwohl der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Regierung 2015 nach der ersten deutschen Staatenprüfung mit den abschließenden Bemerkungen eindeutige Empfehlungen mitgegeben hat;
- obwohl die Große Koalition verschiedene Gesetzesinitiativen im Behindertenbereich gestartet hat.
Zum Ende eines behindertenpolitisch bewegten Jahres präsentiert der Deutsche Behindertenrat heute seine zentralen Anliegen in Form von 11 Forderungen.
Berlin, 30. November 2016
Sprecherrat und Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrates
- Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen!
- Bundesteilhabegesetz umfassend nachbessern!
- Schutz vor Diskriminierung gewährleisten!
- Kinder- und Jugendhilfe inklusiv ausrichten!
- Teilhabe am Arbeitsleben verbessern!
- Rechtsanspruch auf inklusive Bildung umsetzen!
- Wahlrechtsausschlüsse abschaffen!
- Umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen schaffen!
- Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!
- Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern!
- Volle Teilhabe auch für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete mit Behinderungen gewährleisten!