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Deutscher Schwerhörigenbund e. V.

Ausgabe 02/2020

Liebe Leserinnen und Leser!

Unsere Rechtsprechung lebt! Davon konnten Sie sich in unserer letzten Ausgabe überzeugen. In einem ausführlichen Brief zeichnete unser Leser Gereon Gilles nach, wie sich die Rechtsprechung der Sozialgerichte in den vergangenen Jahren in der Frage der Kostenübernahme von Hörsystemen entwickelt hat. lm Kern geht es um die Frage: Wie kann ein Hörsystemträger belegen, dass zwei Hörsysteme trotz identischer Messergebnisse in der Hörkabine in vielen Alltagssituationen deutliche Unterschiede beim Sprachverstehen in anspruchsvollen akustischen Situationen liefern? Und das insbesondere dann, wenn die Hörsituation nicht so schlicht ist wie im Freiburger Einsilbertest mit Rauschen von hinten?

Gilles hatte 2015 vor dem Sozialgericht Aachen ein Urteil erstritten, in welchem die Beweiskraft eines persönlich erstellten, vergleichenden Hörtagebuchs anerkannt wurde und letztlich über die Aussage des Hörkabinentests gestellt wurde. Ein solches Hörtagebuch zu führen, gehört auch zu den Empfehlungen des Deutschen Schwerhörigenbundes, um den unzulänglichen Ergebnissen der vergleichenden Anpassung beim Hörakustiker etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich hat man damit aber nicht immer Erfolg - auch vor Gericht nicht.

Wenn in solchen ablehnenden Rechtsurteilen die Redlichkeit eines persönlich geführten Hörtagebuches infrage gestellt würde: das wäre nachvollziehbar. Aber genau das geschieht nicht. Die im Hörtagebuch festgestellten Unterschiede werden sogar ausdrücklich anerkannt. Jedoch könne man sich bei Gericht nur auf „objektive” Tatsachen beziehen, und die lieferten nun einmal keinen Unterschied.

Diese Argumentation ist stark verschraubt. Denn die im Hörtagebuch - oder auch in dem Fragebogen zur Bestimmung der Hörbehinderung - abgefragten Hörsituationen und festgestellten Unterschiede sind keine Geschmacksache. Sie sind genauso „objektiv“ wie die der Messung. Nur beziehen sie sich aufzentrale Situationen des Alltags, die einer Messung nicht zugänglich sind, weil es entsprechende Messverfahren nicht gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird. Das aber kann dem Versicherten, dem Kläger, nicht zur Last gelegt werden.

Es ist wohl Zeit für ein neues höchstrichterliches Grundsatzurteil - ein Urteil nach dem Muster BSG 17/72/2009. Ein Urteil, in dem die gegenwärtige Praxis der Krankenversicherungen zurückgewiesen wird, auf der Grundlage eines unzulänglichen Testverfahrens die Gleichwertigkeit einer Versorgung zum bestmöglichen Behinderungsausgleich entsprechend dem aktuellen Stand der Medizintechnik feststellen zu lassen. Ein Urteil, in dem vom Träger festgestellte, gravierende Unterschiede im Sprachverständnis in schwierigen akustischen Situationen als genauso „objektiv“ anerkannt werden wie es - wenn geeignete Messverfahren etabliert sind - entsprechende Messergebnisse sein werden.

Allerdings ist es bis dahin ein langer Weg. Es muss sich ein Betroffener aufmachen und darf den Weg durch die Instanzen nicht scheuen. Mehr noch: Ihm - oder ihr -ist paradoxerweise zu wünschen, dass er - oder sie - in den ersten beiden Instanzen unterliegt. Denn nur so besteht die Chance, sich bis zur obersten lnstanz „durchzuklagen" Um dort ein Urteil zu erwirken, welches eine bundesweite und konstante Verbindlichkeit entwickeln kann (ich gebe zu: ein sechser im Lotto...).

Mit herzlichen Grüßen

Norbert Böttges

 

Sozialpolizik/Recht/Bauen

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