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Deutscher Schwerhörigenbund e. V.

Deutscher Behindertenrat u.a.: Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz. Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten und des DSB e.V.

Deutscher Behinderterat, Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Rote Kreuz,Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz
zum Referentenentwurf vom 26. April 2016

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt bundesweit für alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen gewährt werden. Eine Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte.

  1. Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.
  2. Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.
  3. Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.
  4. Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.
  5. Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.
  6. Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

Die ausführlichen Forderungen:

Stellungnahmen